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Hochschulleitungen erörtern die laufenden Finanzierungsverhandlungen – zu wenig zusätzliche Mittel und viele Details noch unklar

In ihrer gemeinsamen Herbsttagung erörterten die Hochschulleitungen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg (HAW BW) den aktuellen Stand der Verhandlungen für die Hochschulfinanzierung bis zum Jahr 2025.

Das Hauptthema auf der diesjährigen Herbsttagung der HAW waren selbstverständlich die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag, dessen Rahmenbedingungen vom kommenden Doppelhaushalt 2020/21 gesetzt werden.

Die HAW-Leitungen würdigten das in den Verhandlungen bisher Erreichte, insbesondere die überfällige Verstetigung der Ausbauprogramme bei allen Hochschularten und die jährliche Dynamisierung der dann erhöhten Grundfinanzierung um drei Prozent. Der an den HAW immer noch hohe Anteil von befristeten Programmmitteln würde damit nun dauerhaft zugesichert und ein Inflationsausgleich ermöglicht werden.

Die Rektorinnen, Rektoren und Präsidenten weisen jedoch auch ausdrücklich darauf hin, dass ihre Forderung für die HAW von mindestens 1.000 Euro mehr pro Studentin/Student und pro Jahr keine taktische Anmeldung war, sondern Ausdruck echter berechneter Bedarfe sind. Dieser Forderung nach zusätzlichen Spielräumen für die Bewältigung der personellen und infrastrukturellen Defizite aus den letzten zehn Jahren komme das Land nur ungenügend und stark zeitversetzt nach.

„Die wenigen zusätzlichen Mittel, die vor allem zum Ende der Laufzeit in Aussicht gestellt werden, sind weiterhin großen Risiken unterworfen,“ sagt Benjamin Peschke, Geschäftsführer des Dachverbands HAW BW e.V.. So müssen die Hochschulen jede Personalstelle, die verstetigt werden soll, zu fest vorgegebenen Richtsätzen vom Land einkaufen. Einen Stellenabbau zum Ausgleich dieser Kosten gelte es aber unbedingt zu verhindern, so Peschke.

Der Vorsitzende der HAW-Rektorenkonferenz, Professor Bastian Kaiser, betont:

„Es gibt noch einige Unsicherheiten in der Finanzierung. Solange die Konditionen und Verteilungsmechanismen nicht klar sind, ist es schwierig, das Paket zu bewerten. Es geht um mehr als um das Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Was steckt da konkret drin? Wer soll was wann kriegen? Das ist alles hochkomplex. Die Stellschrauben sind entscheidend dafür, ob das Geld uns Spielräume verschafft – und wenn ja, welche und in welchem Umfang.“

 „Es geht nicht darum, was die Rektorinnen und Rektoren möchten, sondern umgekehrt darum, was das Land von den Hochschulen in den nächsten Jahren erwartet und ob sie so ausgestattet werden, diesen Erwartungen auch entsprechen zu können,“ so Kaiser weiter.

Die HAW sollen die gut ausgebildeten Fachkräfte für die Zukunftsthemen Digitalisierung, Klima und Mobilität für Baden-Württemberg liefern, doch für in die Zukunft gerichtete Aspekte lasse der aktuelle Stand der Finanzierungsverhandlungen keine hinreichenden Möglichkeiten erkennen. Die HAW setzen deshalb darauf, dass der Landtag zumindest für die auf den Doppelhaushalt folgenden Jahre des HoFV2 noch nachbessern wird – und zwar aus Überlegungen im Interesse der Zukunft des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger und seiner Wirtschaft.