05.12.2016

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Dialog mit der Finanzministerin

Gast der diesjährigen Herbsttagung der Rektoren- und der Kanzlerkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im Land war am 02. Dezember in Leinfelden-Echterdingen die Finanzministerin des Landes, Edith Sitzmann

Der Landeshaushalt für das Jahr 2017 ist noch nicht in "parlamentarisch trockenen Tüchern", da traf sich die Finanzministerin mit den Rektoratsmitgliedern der 21 staatlichen und drei kirchlichen HAW des Landes, um mit ihnen über ihre derzeitige finanzielle Lage, über die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Unterstützung dieser besonders ausbaustarken Hochschulart, sowie über den nächsten Hochschulfinanzierungsvertrag zu sprechen.

Prof. Bastian Kaiser, Vorsitzender der HAW-Rektorenkonferenz, betonte zunächst die wissenschafts- und bildungspolitische Leistung der Hochschulen, an der inzwischen rund ein Drittel aller baden-württembergischen Studierenden eingeschrieben ist und mit über 3 000, mehr Professorinnen und Professoren lehren und forschen als an den Landesuniversitäten. Die HAW sind als die "Hochschulen vor Ort" der buchstäblich naheliegendste Partner für den in Baden-Württemberg so wichtigen Mittelstand in den Regionen, von denen viele zu den Weltmarktführern ihrer Branchen und Nischen zählen ("Hidden-Champions"). Investitionen in HAW seien deshalb, so Kaiser, Investitionen in die Zukunft, in die mittelständische Wirtschaft, in die Regionenvielfalt und in die Innovationskraft des Landes. Vor dem Hintergrund der Null-Verschuldungsverpflichtung ab dem Jahr 2020 verweisen die HAW ausdrücklich auf ihre hohe Effizienz und Produktivität: gemessen an den investierten Ressourcen Zeit und Geld erzielen die HAW-Professorinnen und -Professoren z. B. höhere Drittmittelerträge als die Universitäten. Ein Studienabschluss an einer HAW im Land kostet das Land weitaus weniger als an einer Universität und das bei mindestens gleicher Qualität und mehr Praxisbezug. Die HAW waren mit Abstand die aktivste Hochschulart bei der Umsetzung des Ausbaus der Studienkapazitäten in Baden-Württemberg. Alleine durch die Ausbauleistung der HAW fließen dem Land Jahr für Jahr rund 125 Mio. Euro Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 zu.

"Wir machen fast 50 Prozent der Arbeit, bekommen dafür aber weniger als 30 Prozent des Lohns weitergereicht", betonte Bastian Kaiser, "und fordern deshalb für den nächsten Hochschulfinanzierungsvertrag alte Zöpfe abzuschneiden, stattdessen transparente Effizienzkriterien für den Ressourceneinsatz zu entwickeln und dann auch tatsächlich anzuwenden. Es geht uns darum, nach der 'Politik des Zuhörens' nun eine 'Politik des genauen Hinsehens' zu etablieren, wenn es um die Verteilung der Finanzen geht."

Diese Forderung ist aus Sicht der HAW auch deshalb von so großer Bedeutung, weil der aktuelle Hochschulfinanzierungsvertrag mit einer Laufzeit bis 2020 entgegen der öffentlichen Wahrnehmung zwar zu einer gewissen Planungssicherheit bei den Hochschulen, aber, anders als bei anderen Hochschularten, nicht zu mehr Geld pro Studierendem geführt hat, sondern im Durchschnitt aller HAW gegenüber dem Jahr 2014 sogar zu rund einer Million Euro finanzieller Einbußen pro Jahr und Hochschule. In der Folge konnten zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse an HAW nicht verlängert werden. Entsprechende Aufgaben können somit nicht mehr bewältig werden. Ministerin Edith Sitzmann betonte, dass sich das Land und die Landesregierung der Bedeutung der HAW als praxisnahe und forschungsaktive Hochschulart durchaus bewusst seien. Sie hob auch die Leistungen der HAW für die sogenannten "Bildungsaufsteiger" in Baden-Württemberg hervor. Allerdings werde das Land nicht von dem Ziel abrücken, im Jahr 2017 auf neue Schulden zu verzichten - und möglichst auch in den darauffolgenden Jahren. Ab 2020 will das Land die Schuldenbremse einhalten. Das bedeute, dass alle Ressorts, auch die Wissenschaft, einen Beitrag leisten müssen, um die Einnahmen und Ausgaben des Landes ins Lot zu bringen.

"Kluges Sparen erfordert auch intelligente Investitionen - und setzt diese sogar teilweise voraus", erklärte Ministerin Sitzmann, "sehr gerne nehme ich Ihren Wunsch nach mehr Fokus auf Effizienz in diesem Zusammenhang auf."

An zwei Beispielen, die die HAW zurzeit in besonderer Weise herausfordern, wurde die aktuelle Lage der HAW dann auch ganz konkret: Von insgesamt 320 Mio. Euro pro Jahr für den Hochschulbau im Land kam aufgrund des großen Sanierungsstaus (insbesondere an Universitäten) nur ein sehr geringer Bruchteil bei den HAW an. Und durch einen frühen Ausgabe-Stopp im Bauunterhalt wird sogar die vorhandene Bausubstanz gefährdet. Über den Landesbetrieb Vermögen und Bau (VBA) fällt dieser Aspekt unmittelbar in die Zuständigkeit der Finanzministerin. Die HAW fordern eine höhere Standardisierung im Hochschulbau, eine Abkehr vom Fachberaterkonzept des VBA, Quotierungen zwischen Sanierung und Neubau sowie zwischen den verschiedenen Hochschularten, bei der auch die Ausbauleistung der vergangenen Jahre berücksichtigt werden muss. Außerdem müssen alternative Finanzierungsmodelle erleichtert und in Anspruch genommen werden.

Die HAW drängen auf eine angemessene Berücksichtigung in der sogenannten "Digitalisierungsoffensive des Landes", um gegenüber ihren Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft im In- und Ausland nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten und um den Erwartungen ihrer jungen, IT-affinen Studierendengeneration sowie den immer größeren Herausforderungen der Datensicherheit zumindest annähernd gerecht werden zu können. Beide Bereiche sind bislang für die HAW nicht in der Finanzplanung der Landesregierung verankert. Hier gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Mit der Finanzministerin hat man diesen am Freitag in konstruktiver und sehr konkreter Weise aufgenommen - und sich auf eine Fortsetzung des Dialogs verständigt.