23.07.2014

Das heute von Ministerin Bauer (MWK) und Minister Schmid (MFW) gemeinsam präsentierte Zwischenergebnis zur Hochschulfinanzierung bis 2020 ist Ausdruck gewonnener Einsichten, lässt aber wichtige Fragen bezüglich konkreter Aussichten noch offen.

Die Rektorenkonferenz der HAW begrüßt die in zahlreichen Gesprächen mit dem Wissenschafts- und dem Finanzministeriums erzielten Einigungen, die heute als Eckpunkte des angestrebten Hochschulfinanzierungsvertrages „Perspektive 2020“ bekannt gegeben wurden.

Ministerin Bauer, Minister Schmid, Ministerialdirektoren Dr. Schwanitz und Schumacher mit Hochschulrektoren und -kanzlern vor dem Neuen Schloss, Foto: MWK/Jan Potente

Zu Beginn der Verhandlungen mit und zwischen den Ministerien war eine Orientierung der Grundfinanzierung an der Empfehlung des Wissenschaftsrates (Inflationsrate + 1 Prozent) nicht wahrscheinlich. Zwar reicht dieser Ansatz nicht aus, alle Forderungen und Notwendigkeiten der Hochschulen zu befriedigen, doch ist er ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen im Land. Damit wurde eine der Hauptforderungen der Hochschulrektorinnen und –rektoren aller Hochschularten von der Landesregierung aufgegriffen.

Die Forderungen der HAW nach einer langfristigen Absicherung der bisherigen, befristeten Programmmittel in den Ausbauprogrammen (v.a. Hochschule 2012), nach mehr Personal und mehr Investitionen in Bau und Sanierung schlagen sich in den Eckpunkten nieder. Auch die Forderung nach einer zielorientierten, kompletten Investition der frei werdenden Bafög-Mittel in das Hochschulsystem soll realisiert werden.

Die HAW waren in die Verhandlungen vor allem mit der Forderung nach der dringend notwendigen Verstetigung der befristeten Programmmittel in ihren Budgets gegangen. Bei einem durchschnittlichen Anteil von 40 % dieser unsicheren Mittel an den HAW ist der nun geplante Ausgleich unabdingbar.

Ohne eine angemessene, aufholende Finanzierung, die sich jetzt abzeichnet, und eine Zuweisung von unbefristeten Stellen wären die HAW nicht in der Lage gewesen, die wichtigen Zukunftsaufgaben tragfähig und perspektivisch zu finanzieren.

„Wir hören die positiven Botschaften aus den beiden Landesministerien in Zeiten der Schuldenbremse sehr wohl und wissen diese zu schätzen. Wie gut aber das Zwischenergebnis für die HAW sein wird, hängt auch von der konkreten Mittelverteilung und deren Einsatz ab“, erklärt Prof. Dr. Bastian Kaiser, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der HAW, „Ruhiger schlafen können wir erst, wenn die weiteren Konkretisierungsgespräche nach der Sommerpause zu bedarfsgerechten Ergebnissen führen und auch die Höhe und Weitergabe der Bundeskomponente in der Hochschulfinanzierung endgültig und zufriedenstellend geklärt ist.“

Die HAW werden auch weiterhin der verlässliche und verantwortliche Partner der Hochschulpolitik bleiben und ihre Beiträge zur Stärkung des Hochschulsystems Baden-Württembergs leisten. Eine Voraussetzung dafür ist ein hohes Maß an Planungssicherheit, zu der die Eckpunkte beitragen werden. Eine andere ist die Stärkung der Finanzautonomie der Hochschulen. Deshalb gehen die HAW auch weiterhin davon aus, dass sie durch den gezielten Einsatz selbst gebildeter Rücklagen kluge Investitionen in die Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung der Hochschullehre und angewandten Forschung in Baden-Württemberg vornehmen können.

Die heute veröffentlichten Eckpunkte zeigen, dass Nullverschuldung nicht mit „Null-Investition“ verwechselt wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen, auf dem sich aufbauen lässt. Investitionen in die HAW sind auch Maßnahmen zugunsten der mittelständischen Wirtschaft und der dezentralen, regionalen Wirtschaftsstruktur – und damit in die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Die Eckpunkte von "Perspektive 2020" finden Sie unter dem Link des MWK:

Dateien:
140723PM_HAWBW_solipakt_zwischenergebnis_verhandlungen_fin_01.pdf262 K